In der Landesverwaltung können folgende Kategorien von Personen eine Meldung von Informationen über Verstöße einreichen:

• Die Bediensteten der Landesverwaltung,
• Die Selbstständigen und die Inhaber eines Mitarbeitsverhältnisses, die Freiberufler und Berater, sowie die Freiwilligen und (bezahlten oder unbezahlten) Praktikanten, die ihre Tätigkeiten bei der bzw. für die Landesverwaltung erbringen,
• Arbeitnehmer oder Mitarbeiter, die ihre Arbeitstätigkeit bei öffentlichen oder privaten Subjekten ausüben, welche zugunsten der Landesverwaltung Güter liefern, Dienstleistungen erbringen oder Arbeiten ausführen,
• Personen mit Verwaltungs-, Leitungs-, Kontroll-, Überwachungs- oder Vertretungs­funktionen bei der Landesverwaltung, auch wenn besagte Funktionen lediglich faktisch ausgeübt werden.

Es gelten jene Handlungen oder Unterlassungen als „Verstöße“, welche das öffentliche Interesse oder die Integrität der Landesverwaltung beeinträchtigen und in Folgendem bestehen:

• Ordnungswidrigkeiten, Verletzung von buchhalterischen Vorschriften oder zivilrechtlichen Bestimmungen, sowie Straftaten,
• Sonstige unerlaubte Handlungen oder Unterlassungen, die unter den Ziffern 2), 3), 4), 5) und 6) von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) des GvD vom 10. März 2023, Nr. 24, ausdrücklich aufgelistet sind.

Folgende Meldungen werden im Rahmen der Sachverhalts­ermittlung nicht berücksichtigt:

• Meldungen über Sachverhalte, die weder das Personal noch den Tätigkeitsbereich der Landes­verwaltung betreffen;
• Meldungen, die in anonymer Form eingebracht werden;
• Meldungen, die auf reinen Verdächtigungen oder Gerüchten beruhen, sowie jene, in denen bereits allgemein bekannte Tatsachen mitgeteilt werden;
• Beanstandungen, Forderungen oder Ansprüche, die mit einem persönlichen Interesse der hinweis­­­gebenden Person zusammen­­­hängen und aus­schließlich deren individuelles Arbeits- oder Dienst­verhältnis oder deren Arbeitsbeziehungen mit Vorgesetzten betreffen;
• Meldungen von Verstößen, die bereits obligatorisch von Unionsrechtsakten oder innerstaatlichen Rechtsakten geregelt sind, welche in Teil II des Anhangs des GvD vom 10. März 2023, Nr. 24, angeführt sind oder eine Umsetzung jener Unions­rechtsakte darstellen, die in Teil II des Anhangs der EU-Richtlinie 2019/1937 angeführt sind, auch wenn sie nicht in Teil II des Anhangs des GvD vom 10. März 2023, Nr. 24, angeführt sind.

Die hinweisgebende Person, die mit ihrer Meldung Informationen über Verstöße mitteilt, hat Anspruch auf die vorgesehenen Schutzmaßnahmen, sofern die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:

• Die hinweisgebende Person hatte zum Zeitpunkt der Meldung hinreichenden Grund zur Annahme, dass die gemeldeten Informationen über Verstöße der Wahrheit entsprechen und in den sachlichen Anwendungsbereich des GvD vom 10. März 2023, Nr. 24 fallen,
• Die Meldung ist im Einklang mit den Bestimmungen des 2. Abschnitts des GvD vom 10. März 2023, Nr. 24, erfolgt.

Der rechtliche Schutz, den das GvD vom 10. März 2023, Nr. 24, für die hinweisgebenden Personen vorsieht, umfasst folgende Schutzmaßnahmen:

• Das Verbot von Repressalien und der Schutz vor Repressalien 
• Unterstützende Maßnahmen 
• Haftungsbeschränkungen 
• Sanktionen 
• Besondere Voraussetzungen für die Gültigkeit von Verzichten und Vergleichen, welche die vorgesehenen Rechte und Schutzmaßnahmen zum Gegenstand haben.

Unter dem Begriff „Repressalien“ versteht man jede – auch nur versuchte oder angedrohte – Handlung oder Unterlassung, die durch eine Meldung ausgelöst wird und durch die der hinweisgebenden Person direkt oder indirekt ein ungerecht­fertigter Nachteil entsteht oder entstehen kann. Zu Repressalienzählen insbesondere auch folgende:

• die Kündigung, die Suspendierung oder vergleichbare Maßnahmen;
• die Aufgabenverlagerung, die Änderung des Arbeitsortes, die Gehaltsminderung, die Änderung der Arbeitszeit;
• die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen oder von anderen – auch finanziellen – Sanktionen;
• die Nötigung, die Einschüchterung, das Mobbing oder die Ausgrenzung;
• die Diskriminierung oder benachteiligende Behandlung;
• die vorzeitige Kündigung oder Aufhebung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen.

Die Bearbeitung der Meldungen darf jenes Maß nicht überschreiten, das für die Zwecke der Ergreifung von Folgemaßnahmen notwendig ist.

Alle Personen, die in welcher Funktion auch immer eine Meldung bearbeiten, sind hin­sicht­lich der Identität der hinweisgebenden Person sowie sämtlicher weiterer Daten oder Informationen, die deren Identität auch nur indirekt verraten könnten, zu strengster Geheimhaltung verpflichtet. Dies gilt auch für das Organ, das für die Abwicklung von Disziplinarverfahren zuständig ist.

Ohne die ausdrückliche Zustimmung der hinweisgebenden Person darf deren Identität und jede sonstige Information, aus der diese Identität direkt oder indirekt abgeleitet werden kann, ausschließlich gegenüber den befugten Mitarbeitern offengelegt werden, die für die Entgegennahme der Meldungen oder für das Ergreifen von Folgemaßnahmen zu Meldungen zuständig sind. Zu diesem Zweck werden bei Einleitung der Sachverhaltsermittlung jene Teile der Meldung, welche die persönlichen Daten der hinweisgebenden Person enthalten, von den anderen Teilen getrennt, welche ausschließlich die Schilderung der gemeldeten Sachverhalte betreffen. Nur die letztgenannten Teile der Meldung werden für die Zwecke der Sach­verhalts­ermittlung verwendet.

Im Rahmen des infolge der Meldung eventuell eingeleiteten Disziplinarverfahrens kann die Identität der hinweisgebenden Person nur in jenen Fällen offengelegt werden, in denen folgende Bedingungen kumulativ erfüllt sind:

• die Vorhaltung des zur Last gelegten Disziplinarvergehens beruht gänzlich oder teilweise auf der Meldung;
• die Kenntnis der Identität der hinweisgebenden Person ist unabdingbar für die Verteidigung der beschuldigten Person;
• die hinweisgebende Person gibt ihre ausdrückliche Zustimmung zur Offenlegung ihrer Identität.

Als „betroffene Person“ gilt eine in der Meldung angegebene natürliche oder juristische Person, die angeblich den Verstoß begangen hat oder anderweitig in den gemeldeten Verstoß verwickelt ist.

Bis zum Abschluss der Verfahren, die aufgrund der Meldung eingeleitet werden, wird die Identität der betroffenen Personen und der sonstigen in der Meldung erwähnten Personen unter Beachtung derselben Garantien geschützt, die zugunsten der hinweisgebenden Person vorgesehen sind. 

Die Meldung ist dem Recht auf Zugang zu den Verwaltungsunterlagen, sowie dem Recht auf einfachen und allgemeinen Bürgerzugang entzogen.

Unbeschadet der Einhaltung der obgenannten Vorschriften kann die betroffene Person im Rahmen der Sachverhaltsermittlung angehört werden, und auf ihren Antrag hin muss sie angehört werden, wobei deren Anhörung auch mittels Einholung von schriftlichen Stellungnahmen oder Unterlagen erfolgen kann.

Innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Meldung wird der hinweisgebenden Person eine Empfangs­bestätigung ausgestellt, in der u.a. auch die Rechtsgrundlagen und die wesentlichen Phasen des ein­schlägigen Verfahrens, die gesetzlich vorgesehenen Schutzmaßnahmen sowie die Kontaktdaten für allfällige Mitteilungen angegeben sind.

Die offensichtlich unbegründeten Meldungen sowie jene, auf die einer der obgenannten Ausschlussfälle zutrifft, können archiviert werden. Die Archivierungsmaßnahmen werden im Bereich „Transparente Verwaltung“ der institutionellen Webseite des Landes veröffentlicht.

Die Meldungen von Informationen über Verstöße, welche das Personal oder den Tätigkeitsbereich von anderen Körperschaften betreffen, werden zur Wahrung der Vertraulichkeit der hinweisgebenden Person nicht von Amts wegen weitergeleitet.

Die hinweisgebende Person kann jederzeit Informationen über den aktuellen Stand der Bearbeitung ihrer Meldung einholen.

Innerhalb einer Frist von höchstens 3 Monaten ab dem Datum der Empfangsbestätigung bzw. — bei unterbliebener Empfangsbestätigung — innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Frist von sieben Tagen ab dem Datum der Einreichung der Meldung entscheidet der Verantwortliche für die Korruptionsvorbeugung und die Transparenz abschließend über das Verfahren, wobei er folgende alternative Maßnahmen trifft:

• die Archivierung der Meldung (gemäß den oben beschriebenen Modalitäten), falls diese sich im Lichte der Ergebnisse der Sachverhaltsermittlung als unbegründet herausgestellt hat;
• die Weiterleitung der Meldung an die Gerichtsbehörde, den Rechnungshof und/oder die ANAC, für die Ausübung der jeweiligen Zuständigkeiten, falls sich die Meldung als ganz oder teilweise begründet herausstellt;
• die Mitteilung des gemeldeten Sachverhalts an das für die Disziplinarverfahren zuständige Organ und/oder an die sonstigen zuständigen Organisationseinheiten, für den Erlass der im Einzelfall erforder­lichen Maßnahmen. 

Über den Ausgang des Verfahrens wird auch der hinweisgebenden Person, die wenigstens eine Kontakt­adresse angegeben hat, eine Rückmeldung gegeben.